Die Überwachungsstelle für Öffentlich- Rechtliche Aufgaben im Sanitätsdienst der Bundeswehr West KOBLENZ

Sie wurde gemeinsam mit ihren Schwesterdienststellen in KIEL (Nord), POTSDAM (Ost) und MÜNCHEN (Süd) im Jahr 2013 aufgestellt. 

Die Geschichte der Überwachungsstellen für Öffentlich- Rechtlich Aufgaben im Sanitätsdienst der Bundeswehr ist noch jung. Sie wurden im Zuge der „Neuausrichtung der Streitkräfte“ [1] mit der Einnahme der Zielstruktur 2020 aufgestellt. Wesentliche Planungsgrundlagen für die Aufstellung der Überwachungsstellen stellen die „Weisung Nr. 1 für die weitere Ausplanung des Zentralen Sanitätsdienstes der Bundeswehr“[2] und der „Harmonisierte Konzeptentwurf zur zukünftigen Organisation der öffentlich- rechtlichen Überwachungs- und Untersuchungstätigkeit im SanDstBw“[3] dar. Die endgültige Aufstellung wurde mit der Realisierungsweisung von OrgMaßnahmen im Zentralen Sanitätsdienst der Bundeswehr für das Jahr 2013 befohlen.[4]

Historisch leiten sich die ÜbwStÖffRechtlAufgSanDstBw aus den Abteilungen Sanitäts- und Gesundheitswesen der 7 Stäbe Wehrbereichskommandos / Division (WBK/ Div) ab. In diesen Spezialstabsabteilungen wurden neben den human- und zahnmedizinischen Heilfürsorgeangelegenheiten, Beschwerdeverfahren, die Gesundheitsaufsicht im Bereich der Hygiene und Arbeitsmedizin, die Lebens- und Arzneimittelüberwachung sowie die Maßnahmen des Tierschutzes und der Tierseuchenüberwachung bearbeitet. Mit der Schaffung des eigenständigen Organisationsbereiches Zentraler Sanitätsdienst wurde das Personal mit dem dazugehörigen Aufgabenportfolio in die Abteilungen Gesundheitswesen der neu aufgestellten Sanitätskommandos I-IV überführt.

Mit der Realisierung der Zielstruktur 2020 und der damit verbundenen Prozessorientierung in der sanitätsdienstlichen Führung erfolgte eine noch klarere Aufgabentrennung und -straffung. Die Aufgaben in der Heilfürsorge der Abteilungen Gesundheitswesen der Sanitätskommandos wurden dem Kommando Regionale Sanitätsdienstliche Unterstützung bzw. seinen nachgeordneten Sanitätsunterstützungszentren zugeordnet.

In den Überwachungsstellen verblieben die ausschließlich präventiv ausgerichteten Approbationen bzw. Fachgebiete; Arbeitsmedizin, Hygiene, Lebensmittelchemie und Pharmazie sowie das Veterinärwesen. 

Die ÜbwStÖffRechtlAufgSanDstBw West wurde zunächst an einem Zwischenstationierungsort, der Freiherr vom Stein- Kaserne in Diez aufgestellt. Aufgrund der zeitweiligen Nutzung der Freiherr vom Stein- Kaserne DIEZ als Flüchtlingsunterkunft erfolgte die vorzeitige Verlegung der ÜbwStÖffRechtlAufgSanDstBw West an den, gemäß Stationierungskonzept der Bundeswehr, geplanten Zielstationierungsort in der Rhein-Kaserne KOBLENZ mit Dienstaufnahme am 01.11.2015. 

Mit der Übertragung der Eigenvollzugskompetenz, nach Verhandlungen mit dem Bundesministerium des Inneren ab 1976, erhielt die Bundeswehr das Recht auf der Basis der bestehenden Rechtsverordnungen, deren Umsetzung im Geschäftsbereich des BMVg mit eigenen Überwachungsbörden zu kontrollieren. Dazu wurde analog zur zivilen Verwaltung ein dreistufiges Überwachungsmodell geschaffen. Die Überwachungsstellen stellen als regionalzuständige Ortsbehörden die unterste Stufe in diesem System der öffentlich-rechtlichen Überwachung dar. Das Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr mit seinen Fachabteilungen stellt die Oberbehörde und das BMVg die oberste Bundesbehörde dar. 

Grundsätzlich sind die Aufgaben aller Überwachungsstellen gleich und damit ist ihre Struktur weitgehend identisch. Sie unterscheiden sich lediglich in der fachlichen Schwerpunktsetzung – dies wird am einfachsten an der Approba­tion bzw. Facharztrichtung des Leiters ersichtlich. 

Die Kernaufgaben aller Überwachungsstellen sind die Wahrnehmung öffentlich- rechtlicher Aufgaben in den Fachgebieten, die fachliche und militärische Aus- und Fortbildung der Dienststellenangehörigen und Gestellung einsatzfähiger Soldatinnen und Soldaten für die Zellen Öffentlich- Rechtliche Aufgaben (ÖRA) / Gesundheitsschutz in den Einsatzkontingenten, die Betreuung von Einsatzkontingenten ohne permanente Zelle ÖRA / Gesundheitsschutz ,die Zusammenarbeit mit zivilen Institutionen sowie die Erarbeitung von fachlichen Grundlagen zur Weiterentwicklung für den Betrieb und das Qualitätsmanagement im Schwerpunktbereich. Darüber hinaus gehört die Teilnahme an internationalen Übungen sowie die Mitwirkung bei der Durchführung von binationalen Ausbildungsmaßnahmen zum Auftragsvolumen der Überwachungsstellen. 

Die ÜbwStÖffRechtlAufgSanDstBw West ist nach dem Regionalitätsprinzip für die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Rheinland- Pfalz, Hessen und Saarland die zuständig Ortsbehörde. 

Im Folgenden möchte ich kurz die Aufgabenschwerpunkte der einzelnen Abteilungen skizzieren:

Abteilung Zentrale Aufgaben (ZA)

• stellt das Organisationselement dar, welches als Bindeglied zwischen den Fachabteilungen durch seine vielfältigen Unterstützungsleistungen u. a. von der Organisation des internen Dienstablaufes, über Mitwirkung bei Personal- und Reservistenbearbeitung bis hin zur Bereitstellung von Dienst-Kfz den reibungslosen alltäglichen Dienstbetrieb erst ermöglicht. Einen zusätzlichen Schwerpunkt macht dabei die Einführung des dienststellenintern abteilungsübergreifenden Qualitätsmanagements aus. 

Abteilung Hygiene und Präventivmedizin

• berät und überwacht die Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes mit dem Schwerpunkt der Infektionsprävention und des Ausbruchsmanagements,
• bauhygienische Beratung bei Infrastrukturmaßnahmen z. B. bei Neubau, Rekonstruktion oder grundlegender Sanierung von Sanitätseinrichtungen, Unterkunftsbereichen und Kindertagesstätten,
• Überwachung der Trinkwasserhygiene im engen Zusammenwirken mit den Zentralen Instituten der Bundeswehr (ZInstSanBw),
• Überwachung von Schwimm- und Badebeckenwasserhygiene,
• Zusammenarbeit und Fort- und Weiterbildung der Gesundheitsaufseher im Zuständigkeitsbereich,
• Mitwirkung bei der Aufklärung lebensmittelbedingter Erkrankungen,
• Kooperation bei umweltmedizinischen Fragestellungen mit Abteilung Arbeitsmedizin.

Abteilung Arbeitsmedizin

• Vollzug der öffentlich-rechtlichen Überwachung im Bereich des medizinischen Arbeits- und Umwelt- und Strahlenschutzes übergreifend in den Dienststellen aller Teilstreitkräfte und Organisationsbereiche,
• Erarbeitung von Zusammenhangsgutachten und gutachterlichen Stellungnahmen im Rahmen der Berufskrankheitenverfahren für zivile Arbeitnehmer der Bundeswehr nach dem Sozialgesetzbuch,
• Beratung von Dienststellenleiterinnen und -leitern, Kommandeurinnen und Kommandeuren zu allen Fragen des medizinischen Arbeitsschutzes und Organisation der Ersten Hilfe,
• Obergutachter in allen arbeitsmedizinischen Fach- und Streitfragen, 
• gemeinsame Durchführung von Fachaufsichtsbesuchen gemeinsam mit der technischen Aufsicht des Bundesamtes für Infrastruktur und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUDBw) in allen Auslandsdienststellen und Einsatzkontingenten,
• Beratung in arbeitsmedizinischen Fachfragen für die in Deutschland stationierten Gaststreitkräfte,
• Kooperation mit Abteilung Hygiene und Abteilung IV bei umweltmedizinischen Risikoevaluierungen.

Abteilung Veterinärwesen

• in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung IV erfolgt die Überwachung der Lebensmittelsicherheit in Verpflegungs- und Betreuungseinrichtungen sowie die Auditierung von Lebensmittelherstellungs- und Zulieferbetrieben 
• Beratung und Begutachtung von Infrastrukturvorhaben aus lebensmittelhygienischer Sicht und Erarbeitung von Verpflegungs- und Betreuungskonzepten,
• Fachaufsicht im Bereich Diensthundewesen,
• öffentlich-rechtliche Überwachung in den Fachbereichen Tierschutz, Tierseuchen und Tiergesundheit.

Abteilung Lebensmittelchemie und Pharmazie

• Lebensmittelüberwachung und Auditierung von Herstellungs- und Zulieferbetrieben gemeinsam mit Abteilung III,
• Überwachung der Arzneimittel- und Medizinproduktesicherheit in den ambulanten sanitätsdienstlichen Behandlungseinrichtungen,
• Wahrnehmung von lebensmittelchemischen und pharmazeutischen Überwachungsaufgaben

Abteilung Fachaufgaben Einsatz

• hält einsatzfähiges Fachpersonal für die Zellen ÖRA in den Einsatzkontingenten bereit,
• wirkt gemäß Festlegungen Einsatzführungskommando der Bundeswehr bei interdisziplinären Risikoevaluierungen in Einsatzkontingenten ohne ständige Zelle ÖRA mit,
• steht für Auslandsdienststellen, Einsatzkontingente und Teilnehmer an internationalen Übungen im Ausland als fachlicher Berater zur Verfügung.

Ein Alleinstellungsmerkmal der ÜbwStÖffRechtl-AufgSanDstBw West ist, dass in Nebenfunktion der Leiter der Abteilung Fachaufgaben Einsatz gleichzeitig Leiter der Konsiliargruppe XX Arbeits- und Präventivmedizin ist. Damit nimmt er zugleich die Aufgaben des Einsatzbeauftragten wahr und steuert die Betreuung der Auslandsdienststellen und Einsatzkontingente durch hauptamtliche Betriebsärzte der Bundeswehr. Die Konsiliargruppe XX ist die einzige präventiv­medizinische Konsiliargruppe und hat neben Arbeitsmedizinern auch einen Vertreter des Fachgebietes Hygiene als ständiges Mitglied. Aufgrund zahlreicher gemeinsamer Schnittmengen in Fragen der Prävention, umweltmedizinischen Fragestellungen, aber auch bei Risikobewertungen, steht die Konsiliargruppe XX für fachliche Anregungen und als Kommunika­tionsplattform auch für andere Fachrichtungen und insbesondere aus den Bereichen Lebensmittelhygiene / Pharmazie und Veterinärwesen zur Verfügung. 

Aufgrund des breit gestreuten Aufgaben­spektrums sind die Überwachungsstellen eng in das Public Health System im – Gesundheitsschutz und durch die Beratungsleistungen in den – Bereich Gesundheitsförderung eingebunden und sind somit Teil der Prozesslandschaft Gesundheitsversorgung Bundeswehr. 

(Abb.: Alle ÜbwStÖffRechtlAufgSanDstBw West)

Verfasser

Oberstarzt
Dr. Steffen Hartwig
Leiter ÜbwStÖffRechtlAufgSanDstBw West
Andernacherstr. 100, 56070 Koblenz
Steffenhartwig@bundeswehr.org

[1] Generalinspekteur der Bundeswehr, Generalinspekteurbrief 02/2011 vom 19.September 2011

[2] BMVg Inspekteur des Sanitätsdienstes der Bundeswehr vom 27. Oktober 2011

[3] Sanitätsamt der Bundeswehr , Stellvertreterin des Amtschefs und Chefin des Stabes vom 15.03.2012

[4] Kdo SanDstBw VIII1, Az 10 - 84 - 20 vom 25.05.2012

Datum: 01.11.2017

Quelle: Wehrmedizin und Wehrpharmazie 3/2017