30.04.2007 •

    Gilt deutsches Recht in Somalia?

    Zur Anwendbarkeit der Bestimmungen des Lebensmittel- und Arzneimittelrechts im Rahmen der deutschen Beteiligung an UNOSOM II

    Der Geltungsbereich deutscher Rechtsnormen
    Der räumliche Geltungsbereich der innerstaatlichen Rechtsordnung deckt sich mit dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland. Er umfaßt neben dem Staatsgebiet auch die Hoheitsgewässer und erstreckt sich darüber hinaus auf die in der Bundesrepublik Deutschland registrierten Schiffe und Luftfahrzeuge auf hoher See bzw. im hoheitsfreien Luftraum (sog. "Flaggenrechtsprinzip"). Von diesen Ausnahmen abgesehen, endet die "normative Kraft" des deutschen Rechts an den Grenzen des eigenen Territoriums.

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    Datum: 30.04.2007

    Quelle: Wehrmedizin und Wehrpharmazie 1993/2

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