Die aktuelle Entscheidung

Bei der Behandlung von Privatpatienten in einem Bundeswehrkrankenhaus ist die Erhebung einer Pool-Abgabe zur Beteiligung nichtliquidationsberechtigter Ärzte an den Honorareinnahmen rechtmäßig.
(Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.08.1996 - 2 C 16.95, veröffentlicht in: Deutsches Verwaltungsblatt 1997, S. 361)